Stellungnahme des Kreisvorstandes der FDP Emden zu den Vorgängen in Thüringen

Der Plan von Thomas Kemmerich, in Thüringen Neuwahlen herbeizuführen, ist der richtige Weg. Er muss diese schnellstmöglich über eine Landtagsauflösung, einen Rücktritt oder eine Vertrauensfrage in die Wege leiten. Niemals darf die FDP Zweifel daran entstehen lassen, dass sie mit beiden Beinen in der Mitte des politischen Spektrums steht. Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annehmen dürfen. Über den Makel, mit den Stimmen der Höcke-AfD gewählt worden zu sein, kann auch nicht das Argument hinweghelfen, man habe die bürgerlichen Kräfte der Mitte stärken wollen. Denn die AfD ist als rechtsextreme Kraft das Gegenteil einer bürgerlichen Partei. In der FDP haben die vergangenen 24 Stunden tiefe Wunden geschlagen. Sie zu heilen und die Bürgerinnen und Bürger von unserer Zuverlässigkeit zu überzeugen, ist die Aufgabe der kommenden Monate. Für die FDP Niedersachsen steht fest, dass es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Darauf können sich unsere Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger verlassen.