Stellungnahme zum FDP-Antrag „Einsetzung eines neutralen Gutachters“ -Vorlage 17/1788/1 in der Ratssitzung am 16.2.21

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine Damen und Herren.

Am Freitag, 5.2.21, fand eine außerordentliche AR-Sitzung der Trägergesellschaft der Kliniken Emden, Aurich und Norden statt. Es ging um Impfungen gegen das Corona-Virus an Personen, die lt. Impfverordnung der Bundesregierung noch nicht an der Reihe waren.

Da meine Fraktion in diesem Gremium nicht vertreten ist - vom Rat der Stadt Emden wurden Andrea Marsal von der Grünen-Fraktion, Gregor Strelow von der SPD-Fraktion und Dr. Ulrich Schneider von der CDU-Ratsfraktion in den AR entsandt -, wurde ich unmittelbar nach der Sitzung über das Ergebnis einer Abstimmung über das Verhalten des Geschäftsführers Claus Eppmann in dieser Angelegenheit von unserem Oberbürgermeister informiert.

Um uns in der Fraktion ein objektives Urteil zu bilden, habe ich namens der FDP-Fraktion bereits am nächsten Tag beantragt, diese Angelegenheit unter einem besonderen Punkt in einer Ratssitzung darzustellen. Der Antrag wurde, ebenso wie Anträge von der SPD und der CDU-Fraktion, angenommen.  Und so beraten wir heute über diese Impfaktion in Aurich.

Am 9.2.21 haben wir dann einen Antrag für diese Ratssitzung eingereicht, und zwar mit folgendem Beschlussvorschlag „Um die Umstände der Impfungen in der Ubbo-Emmius-Klinik von Personen, die nach der Bundesimpfverordnung noch nicht an der Reihe waren, aufzuklären, wird ein neutraler Gutachter eingesetzt“

Dieser Antrag wurde jedoch zunächst nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt. Erst nach dem wir wiederholt auf die Aufnahme gedrängt und mit dem Hinweis auf rechtliche Konsequenzen gedroht haben, wurde uns gestern, am 15.2.21, gegen 17.30 Uhr mitgeteilt, dass der Antrag auf der Tagesordnung stehen würde.

Obwohl schon in der Öffentlichkeit sehr viel über diese Impfungen gesagt und geschrieben worden ist, will ich den Grund für unseren Antrag noch einmal ganz kurz erläutern.

Das Bundes-Gesundheitsministerium, und das kann man auch in unserem Antrag lesen, hat die Reihenfolge bei der Impfung festgelegt. Motto: Die Schwächsten zuerst schützen. Solange der Corona-Impfstoff knapp ist, muss bei der Vergabe priorisiert werden. Bewohner und Mitarbeiter sowie alle Menschen über 80 gehören zur Gruppe I. Der Geschäftsführer der Trägergesellschaft gehört hier nicht zu.

Impfvordrängeln kann und darf es nicht geben. Das bedeutet, man muss hier Fairness walten lassen. Fairness bedeutet aufrichtiges Verhalten sowie eine gerechte und ehrliche Haltung gegenüber anderen Menschen. Das ist, wie wir wissen, in vielen Fällen deutschlandweit nicht geschehen, und das verurteilen wir von der FDP-Fraktion auf das Schärfste.

Wie wir alle wissen, wurde Herr Eppmann bereits am 9.1.21 erstmalig und am 30.1.21 zum zweiten Mal geimpft, obwohl er nicht zu dieser 1. Gruppe gehörte. Inzwischen hat er sich schriftlich am 3.2.21 - auch bei meiner Fraktion - für sein Fehlverhalten, wohl auch auf dem öffentlichen Druck, entschuldigt.

Wir sind, wie gesagt, nicht im Aufsichtsrat der Trägergesellschaft vertreten und bekommen Informationen immer nur aus zweiter Hand. Das Impfteam in Aurich selbst hat ein sechsseitiges Schreiben über den Ablauf der Impfungen für den Aufsichtsrat verfasst, welches wir jetzt vorliegen haben, aber offiziell nicht bekommen haben. In diesem Schreiben rechtfertigt sich das Team für Ihr Verhalten, was Anderes kann man, und das ist menschlich verständlich, nicht erwarten.

Aus diesem Schreiben ergeben sich für uns einige Fragen zu den Abläufen. Zum Beispiel: gibt es weitere Personen die nicht an der Reihe waren und die sich vorgedrängelt haben, man spricht von 15 Personen (!). Deshalb möchten wir von der FDP einen neutralen Gutachter, der diese Fragen beantwortet und der auch eine zeitlich zügige Bewertung der gesamten Impfaktion vornimmt. Erst wenn wir dieses Gutachten vorliegen haben, werden wir in der FDP-Fraktion beraten und entscheiden, ob und welche personelle Konsequenzen gezogen werden müssen.

Namens der FDP-Fraktion bitte ich um Zustimmung unseres Antrages.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Erich Bolinius

FDP-Fraktionsvorsitzender