Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

23.02.2017 von Freddy Narewski

Haushaltsrede 2017 des Emder FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Bolinius

Millionen-Minus belastet Emder Haushalt
ratsfoto päscheloz
Foto Gordon Päschel OZ


FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden 

erich bolinius                                                                                                               

Erich Bolinius,
Fraktionsvorsitzender 

Haushaltsrede 2017  -- Ratssitzung am 22.2.2017 

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste!

 

 

Vorweg: Wir haben uns unter anderem auf einer ganztägigen Klausurtagung eingehend mit dem Haushalt der nächsten Jahre beschäftigt. Für die Unterstützung auf dieser Tagung möchte ich mich insbesondere beim Kämmerer Horst Jahnke und beim Finanzfachdienstleiter Stefan Jakobs herzlich bedanken.
 
Die Gesamterträge im Haushalt 2017 belaufen sich auf rund 158 Millionen Euro, der Gesamtaufwand auf rund 173 Millionen Euro, das ergibt ein Defizit von rund 15 Millionen Euro. Die Überschussrücklage beträgt rund 16 Millionen, damit ist ein Ausgleich des Jahres 2018 nicht mehr möglich.
 
Betrug die Gewerbesteuer im Jahr 2016 noch rund 55 Millionen Euro, wurden im Haushalt 2017 aufgrund des Abgasskandals nur noch 38 Millionen Euro angesetzt. In den nächsten Jahren beträgt der Ansatz dann 41, 43 und 49 Millionen Euro im Jahr 2020. Ob diese  positiv angesetzten Werte tatsächlich erreicht werden können, ist aufgrund der ständigen Hiobsbotschaften bezüglich des Abgasskandals sehr fraglich. Wir hoffen aber sehr, auch für die Mitarbeiter, dass unser größter Arbeitgeber bald wieder in ruhiges Fahrwasser kommt.
 
Die FDP-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuersätze 420 v. H. (bestehen seit 1994) – im Übrigen liegen wir mit dem Gewerbesteuersatz höher als Wolfsburg - und der Grundsteuer
a)      für die land- und fortwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v. H und
b)     für die Grundstücke (Grundsteuer B) von 480 v.H. ab
 
Den im Finanzausschuss vorgetragenen Vorschlag der Grünen, die Gewerbesteuer eine Zeit lang zu erhöhen und bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wieder zu senken, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Ich kann mich nicht erinnern, dass Steuersätze in diesem Bereich nach einer Erhöhung wieder reduziert wurden.
 
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer könnte dazu führen, dass vor allem mittelständische Betriebe in andere Gemeinden ausweichen bzw. sich in Emden gar nicht ansiedeln.
Wir hoffen nicht, dass die kurz vor der Kommunalwahl von den Bürgermeistern Baumann, Eertmoed und Bornemann angekündigte Erschließung eines gemeinsamen Gewerbegebietes, welches zu 99 % auf Gebiet der Gemeinde Hinte liegt, nicht ein Rohrkrepierer wird.
 
In diesem Zusammenhang wünschen wir uns eine verstärkte Wirtschaftsförderung seitens der Zukunft GmbH und seitens der Stadt Emden bezüglich einer offensiven Ansiedlungspolitik, auch wenn die nicht immer zum Erfolg führt. Aber die Pflege der Emder Firmen ist ebenso wichtig. Es bleibt für meine Fraktion ein Rätsel, warum sich die Stadt  nicht um die Ansiedlung der Autofabrik  der US-Firma Tesla direkt beworben hat.
 
Die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft müssen verbessert werden. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium wollte bereits im Jahr 2016 ein Hafenperspektivpapier vorlegen. Es ist unverständlich, warum die Vorstellung solange dauert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem Papier Wahlkampf gemacht werden soll. Die kürzlich vorgestellte flexible Tidesteuerung durch das Emssperrwerk darf auf keinen Fall zu Lasten des Emder Hafens, durch mehr Schlickanlandung, gehen. Hier müssen wir in Emden wachsam sein.
Die Vertiefung der Außenems, die von den Grünen in der niedersächsischen Landesregierung seit langer Zeit verhindert wird, ist ein Muss. Es ist auch äußerst bedauerlich, dass sich bezüglich einer Entwicklung des Rysumer Nackens nichts tut. Der Aufsichtsrat der vor rund 2 Jahren von der Stadt gegründeten Realisierungsgesellschaft hat bisher nicht ein einziges Mal getagt. Das spricht Bände. Bei jeder Gelegenheit spricht Wirtschaftsminister Lies positiv über den Rysumer Nacken, aber konkret hat er bisher nichts bewirkt.
Eine zweite Eisenbahnbrücke ist notwendig. Die schriftliche Mitteilung von dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG vor ein paar Tagen an die FDP-Fraktion liest sich nicht gerade positiv. Die hiesigen Akteure, Stadt und IHK, sehen das anders. Mögen sie Recht behalten.
 
Nun zum Ansatz Grundsteuer: sollte diese erhöht werden, würden auch alle Mieter betroffen, denn diese Steuer wird durch Nebenkostenrechnungen auf die Mieter umgelegt. Das wollen wir verhindern.
 
Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 1.4.2017 (115.000 Euro im Jahr 2017 Mehreinnahmen, dann je Jahr 150.000 Euro) von 18 % auf 20 %, die wir vorgeschlagen haben, ist bei den Umsätzen der Spielgeräte in fast zweistelliger Millionenhöhe und bei den entsprechenden Gewinnen noch moderat. Auch wenn einige Spielhallen in Emden geschlossen werden, werden die Spieler und die Spielzeiten sicherlich nicht geringer.
Hier einige Daten: Anzahl der Spielgeräte 2016: 339 (gegenüber 2015 28 mehr)
Umsatz 2016: rd. 9,6 Mio. € , gegenüber 2015 0,3 Mio. Euro mehr,
Steuereinnahme 2016: rd. 1,73 Mio. Euro, gegenüber 2015 0,5 Mio. Euro mehr.
 
Unser Antrag auf stärkere Verfolgung der Unterhaltszahler wurde im Jugendhilfeausschuss  behandelt. PWC hatte 40.000 Euro höhere Einnahmen beim Unterhaltsvorschuss ermittelt und dieser Betrag war auch zunächst so im Haushalt aufgenommen worden. Dieser Betrag wurde aus den verschiedensten innerbetrieblichen Gründen lt. Verwaltung zurückgenommen. Wir lassen da aber nicht locker, eine höhere Einsparungsquote – anlehnend an Aurich mit über 40 % - zu erreichen.
 
Der Verlust des Emder Klinikums beträgt in 2016 wieder rund 4 Millionen Euro.
Die Bürgerschaft sollte und muss wissen, dass sich die Stadt Emden auf Dauer ein jährliches Millionendefizit in dieser Höhe nicht leisten kann. Sollte es zum neuen Großklinikum in Georgsheil nicht kommen, werden schmerzhafte Eingriffe in den Bestand des Emder Klinikums nötig werden. Das muss der Bürgerschaft noch viel deutlicher als bisher klar gemacht werden.
 
Ein Topziel des Rates ist auch die Aufwertung der Innenstadt als Einkaufs -, Wohn- und Freizeitstadt. Die Anzahl der Tages- und Übernachtungsgäste soll pro Jahr um 5 % gesteigert werden. Durch die Einstellung des Projektes „Fähre zwischen Emden und Delfzijl“ hat man eine große Chance vertan, um dieses Ziel zu erreichen, da sind wir ganz sicher.
Der „Neue Markt“ soll für 1,6 Millionen neu gestaltet werden, ein Drittel der Kosten, also 530.000 Euro hat die Stadt zu zahlen. Die Frage ist allerdings, ob wir in dieser Zeit der Finanzmisere uns das leisten können und wollen. Hierüber wird sicherlich noch weiter zu diskutieren sein – insbesondere auch die Parkplatzsituation.
 
Dass wir das Kaufhallengelände nach 7 Jahren Verhandlung kaufen konnten, war sehr erfreulich.  Beschlossen wurde vom Rat, die Kaufhalle abzubrechen. Inzwischen wurde der Abbruch verschoben, da drei Investoren Angebote abgegeben haben. Noch im März 2017 wird wahrscheinlich im Rat eine Entscheidung fallen, wie es weiter geht.
 
Wir haben schon am 1. Februar 2016 schriftlich beantragt, das  für 450.000 Euro gekaufte Apollogebäude zu verkaufen. Sollten wir bis Ende März von den Investoren um Urmel Meyering kein annehmbares Kaufangebot haben, werden wir darauf drängen, das Apollo so schnell wie möglich zu verkaufen.
 
Für das seit Jahren brachliegende Ültje-Gelände werden in Kürze Rahmenpläne zur Entwicklung vorgelegt, so die Verwaltung. Wir sind gespannt, wie diese aussehen.
 
Wir haben unsere Zustimmung zu dem „Bebauungsplan Conrebbersweg West“ gegeben, wo rund 500 Grundstücke für den Wohnungsbau ausgewiesen werden sollen.
Der Stadtentwicklungsausschuss wurde kürzlich in nichtöffentlicher Sitzung über den Sachstand informiert.
Es ist auch erfreulich, dass nach Jahrzehnten endlich wieder neue Baugebiete in Petkum ausgewiesen werden.
 
Im Kulturbereich läuft es nach unserer Ansicht nicht optimal, obwohl aus der Nordseehalle und der VHS positive Signale kommen. Am 28.2.2014, also vor 3 Jahren,  haben wir in Bad Zwischenahn einen von der Stadt zweitägigen Workshop über den Kulturentwicklungsplan durchgeführt. Doch dieser Plan ist immer noch nicht fertig.
 
Zum Schluss zu drei Punkten, denen wir nicht zustimmen können.
1. Kitagebühren: Wir sind für eine Änderung der Geschwistergebührenregelung. Es ergibt jährlich eine Einsparung von 90.000 Euro. Diese Forderung haben wir nach Gesprächen mit der Elternschaft schon vor Monaten erhoben. Im Einzelnen werden wir noch in der Sitzung unter dem Punkt 17 darauf eingehen.
Im Haushalt 2017 wurde auf Antrag der SPD, CDU, Grüne und FDP im letzten Jahr aufgrund einer Empfehlung von PWC eine Erhöhung von 500.000 Euro eingesetzt.
Gründe: Seit Jahrzehnten keine Erhöhung, die Kosten sind stark gestiegen.  Der Deckungsgrad ist zu gering. Andere Gemeinden nehmen viel höhere Gebühren. Allerdings, und das ist unsere Forderung: Die Gebühren müssen zukünftig sozialverträglich sein.
 
2. IGS-Anbau: Die FDP spricht sich gegen einen Anbau, der 2 Millionen Euro kosten soll, aus. Diese Summe steht zwar hier nicht im Haushalt, sondern im Haushalt des Gebäude-Managements, den wir gleich unter dem nächsten Tagesordnungspunkt behandeln werden. Aber die Ausstattungskosten und die Folgekosten werden hier im Haushalt ausgewiesen. Nach unserer Auffassung sollten die vorhandenen Räumlichkeiten in der Förderschule genutzt werden. Die Entfernung von der IGS – hinterer Sportplatz bis zur Vorderseite der Schule ist nicht weiter entfernt als Vorderseite bis zur Förderschule. Für die Schulstrukturänderung wurden in den letzten Jahren rund 16 Millionen Euro ausgegeben. Der OB hat seinerzeit nach dem letzten Umzug einer Schule gesagt, nun hätten wir endlich Ruhe an der Schulfront. Das war ja wohl ein Trugschluss. Die Befürchtungen bezüglich weiterer Forderungen, die wir seinerzeit hatten, sind jetzt eingetroffen. In der heutigen schlechten finanziellen Situation können wir uns diesen Anbau nicht leisten. Auch wenn diese Ablehnung uncharmant ist, wie der IGS-Lehrer Heiko Kruse aus Marienhafe in einem EZ-Leserbrief schrieb, bleiben wir bei unserer Haltung.

3. Die FDP-Fraktion hätte für die Skateranlage gestimmt, wenn sich Verantwortliche für den Betrieb hätten finden lassen und plausible Finanz- und Betreibungspläne vorgelegen hätten. Laut dem Stadtsportbund gibt es aber kein Verein, der die Anlage betreiben und Zuschüsse vom Landessportbund beantragen will. Deshalb ist es für uns nachvollziehbar, dass auch der Stadtsportbund den Bau nicht unterstützen wird.
Es kann nicht angehen, dass 150.000 Euro für eine Sportanlage ausgegeben werden, für die niemand verantwortlich sein will. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation ist eine Zustimmung unseres Erachtens unverantwortlich. Wie solle man Vereinen oder Institutionen erklären, dass man beispielsweise gut begründete Anträge von nur wenigen tausend Euro aus finanziellen Gründen ablehnen oder verschieben muss, aber für eine kleine Gruppe von Freizeitsportlern einen solch hohen Betrag ohne Auflagen bereit stellt?
 
Sehr geehrte Anwesende,
mit den meisten der im Haushalt dargestellten Ansätze ist die FDP-Fraktion einverstanden.
Für die drei letztgenannten Punkte, die in diesem Haushalt verankert sind, können wir – und wir haben es mit unserer Entscheidung nicht leicht gemacht - aufgrund der prekären Finanzsituation unsere Zustimmung nicht geben. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.