Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

25.04.2018 von Freddy Narewski

FDP-Anfrage zu Grundstücken an der Hieve


Von: Erich Bolinius [mailto:erich.bolinius@t-online.de]
Gesendet: Mittwoch, 21. März 2018 14:32
An: Vorstand Stadt Emden (vorstand@emden.de) <vorstand@emden.de>
Betreff: Anfrage: Hieve/Kleines Meer

 

 

FDP-Fraktion
ebolinius

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 21.3.2018

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

 

Grundstücke an der Hieve (Kleines Meer)

 

Sehr geehrte Herren,

im Juli 2015 wurden Pläne bekannt, dass ein Investor am Kurzen Tief, das in das Kleine Meer mündet,  ein Hotel und eine Feriensiedlung mit 45 Häusern bauen möchte. Mehrfach wurde im VA und im STU-Ausschuss darüber beraten. Zu einer Investition ist es bis heute nicht gekommen.

Die FDP-Fraktion hat in ihrem Wahlprogramm folgende Aussage gemacht:

„Für den Emder Teil der Hieve wäre es wünschenswert, eine Gastronomie mit Unterkünften zu etablieren.“

Hier stimmten wir auch mit dem Verein „Pro Hieve“ überein, der insgesamt die damals vorgelegten „großen“ Pläne abgelehnt hat.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stehen Sie zu dem Bau einer Gastronomie mit Unterkünften am Kurzen Tief?
  2. Gibt es Interessenten?
  3. Wenn nicht, könnten Sie sich vorstellen, im Rahmen der Wirtschafts-/Tourismusförderung in dieser Angelegenheit aktiv zu werden?
  4. Wenn nicht, was sind die Gründe?
  5. Es werden viele Grundstücke an der Hieve von der Stadt Emden verpachtet. Wie lange ist die Laufzeit in der Regel? Gibt es auch Pachtverträge, die nur über ein Jahr laufen?
  6. Ist es möglich, dass diese Pächter eine längere Pachtzeit auf Antrag bekommen können? Wenn ja, wie lange würde diese betragen?
  7. Ist es möglich, dass die Pächter die Grundstücke kaufen können?  Wenn ja, kämen zusätzliche Mittel in den Haushalt der Stadt.
  8. Wenn nicht, was spricht dagegen?

 

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich namens der FDP-Fraktion dankbar.

 

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius



Antwort der Stadt Emden

Fachbereich Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Herr Kinzel

Grundstücke an der Hieve

Ihre Anfrage vom 21.03.2018

Sehr geehrter Herr Bolinius,

zu Ihrer o. g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Zu 1. Wie stehen Sie zu dem Bau einer Gastronomie mit Unterkünften am Kurzen Tief?
Dies wird seitens der Stadt positiv gesehen.

Zu 2. Gibt es Interessenten?
Die Stadt Emden ist nicht Eigentümerin.

Zu 3. Wenn nicht, könnten Sie sich vorstellen, im Rahmen der Wirtschafts-/Tourismusförderung in
dieser Angelegenheit aktiv zu werden?
Im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung werden Interessenten, die sich bei der Stadt
Emden melden, an den Eigentümer verwiesen und die verschiedenen Möglichkeiten der
Finanzierung und Randbedingungen bzgl. der Lage erläutert.

Zu 4. Wenn nicht, was sind die Gründe?
Die Stadt Emden hat sich als Wirtschaftsförderung bisher nicht in dem klassischen Maklergeschäft
Vermittlung einer Immobilie an potentielle Nutzer betätigt und beabsichtigt, dies auch unter
Berücksichtigung der derzeitigen Finanzlage und Beschlusslage nicht zu tun.

Zu 5. Es werden viele Grundstücke an der Hieve von der Stadt Emden verpachtet. Wie lange ist die
Laufzeit in der Regel? Gibt es auch Pachtverträge, die nur über ein Jahr laufen?
Die Laufzeit der Pachtverträge ist grundsätzlich nicht zeitlich beschränkt. Die Kündigungsfrist
beträgt für beide Seiten 6 Monate. Pachtverträge mit einer Laufzeit von einem Jahr gibt es nicht.

Zu 6. Ist es möglich, dass diese Pächter eine längere Pachtzeit auf Antrag bekommen können?
Wenn ja, wie lange würde diese betragen?
Da es nur zeitlich unbefristete Verträge gibt, stellt sich diese Frage derzeit nicht.

Zu 7. Ist es möglich, dass die Pächter die Grundstücke kaufen können? Wenn ja, kämen
zusätzliche Mittel in den Haushalt der Stadt.
Vorbemerkung:
Es gibt insgesamt 50 Mietverträge für Grundstücke im Bereich Hieve. Daneben gibt es 3 weitere
Mietverträge nur für eine Steganlage im Bootshafen.
16 dieser Grundstücke liegen direkt am Kanal und haben ihre Bootsstege direkt vor ihren
Grundstücken (Nr. 74 bis 82, 83/84, 85/86, 87 bis 91).
18 Grundstücke liegen im inneren Bereich nordwestlich („links“ auf der Karte). Diese Grundstücke
haben einen Bootssteg am Kanal, der über das STAWA zu genehmigen war (Nr. bis 10, 12 bis 18).
Das Grundstück Nr. 11 (Pacht-Nr. 62287, Ralf Budde) hat lt. Pachtvertrag jedoch keinen Steg am
Kanal, sondern hat lt. Vertrag einen Steg im Bootshafen.
Die jährlichen Pachteinnahmen betragen ca. 20.300 €. Die für die Wochenendhäuser verpachtete
Fläche beläuft sich auf 15.902 qm zuzüglich 500 qm für Einstellplätze. Bei den Flächen handelt es
sich um Schätzwerte, nicht um exakt vermessene Flächen.
Der Bodenrichtwert beträgt 50,00 €/qm. Theoretisch maximal mögliche Einnahme somit ca. 820.000,00 €.

Zu 8. Wenn nicht, was spricht dagegen?
Eine Parzellierung in 50 einzelne Grundstücke würde in einigen Bereichen dazu führen, dass für
Einzelgrundstücke der baurechtlich notwendige Mindestabstand zwischen den Gebäuden nicht
eingehalten wird und insofern entsprechende Abstände zu schaffen wären. Ob weitere baurechtliche
Erfordernisse durch die Grundstücksparzellierung entstünden und wie weit die derzeit vorhandene
Bebauung den Anforderungen genügt, wurde nicht geprüft und könnte eine weitere Herausforderung
darstellen für den Fall, dass die Grundstücke in den einzelnen Fällen parzelliert würden. Insofern ist
nicht beabsichtigt, eine Parzellierung durchzuführen, um den Status quo wie er jetzt ist und
funktioniert nicht zu verändern.
.
Mit freundlichem Gruß
i. A. gez.
Kinzel
Fachbereichsleiter